"Migrationspolitik

Hunderte Extremisten beantragten Asyl – Schnelle Abschiebung gefordert

Im Kampf gegen den Extremismus schauen die Behörden auch auf Asylbewerber. Derzeit gibt es 362 als Gefährder eingestufte Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben. Abschiebungen gibt es bislang aber nur wenige.

Fast ein Viertel der „gefährlichsten Extremisten“ in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge Asylbewerber. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Demnach stuft das Bundeskriminalamt rund 1560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt, hieß es. ..."

https://www.welt.de/politik/de…bschiebung-gefordert.html

"Ein ganzes Gebirge Arbeit für Deutschlands Juristen

Gewaltakte stellen in aller Regel Straftaten dar. Als deliktische Handlungen begründen sie aber auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der geschädigten Opfer. Ist der Täter flüchtig oder zu Ersatzleistungen nicht selbst in der Lage, stellt sich meist die Frage, wer außer ihm selbst noch mit Aussicht auf Erfolg haftbar gemacht werden kann. Bei Gesundheitsschäden hilft bisweilen das Opferentschädigungsgesetz, das unter gewissen Umständen die Leistungspflicht der Bundesländer anordnet. Es ist aber durchaus lückenhaft und bietet Geschädigten keinen großen Schutzumfang.

Nach den Ereignissen des Deutschen Silvester von 2015/2016 steht für die Opfer von Straftaten durch unbekannte oder unerkannte Migranten ein weiterer Schadensersatzanspruch zur juristischen Debatte. In Betracht kommen Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus dem Gesichtspunkt des Staatshaftungsrechts.

...

Ohne Erlaubnis keine Einreise

Konkrete Dienstpflicht eines Bundespolizisten an der Staatsgrenze ist beispielsweise, solche Ausländer zurückzuweisen, die unerlaubt einzureisen versuchen. Dies folgt aus den Paragraphen 14 und 15 des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Fehlt also die nötige Erlaubnis des Ausländers, einreisen zu dürfen, dann ist der Grenzbeamte ohne eigenen Ermessensspielraum verpflichtet, den Anreisenden unbedingt aktiv zurückzuweisen. Bleibt der Beamte untätig und lässt den Einreisewilligen weiterziehen, handelt er mithin rechtswidrig. Der einzelne Bürger hat allerdings nach der gesetzlichen Regelung nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den unerlaubt handelnden Beamten beziehungsweise dessen Dienstherrn, wenn die verletzte Amtspflicht auch ausdrücklich dazu bestimmt war, genau diesen Bürger zu schützen. Ein bloßer Verstoß gegen dienstliches Innenrecht genügt daher grundsätzlich nicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs. Die Dienstpflicht muss vielmehr mindestens auch den Bürger konkret schützen. ..."

Ausführlich DIE ACHSE DES GUTEN:

http://www.achgut.com/artikel/…uer_deutschlands_juristen

Broders Spiegel: Die Irrsinns-Strategie der EU

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Neues von den Tafeln

Dlf: "Wir sind die armseligen Omas"

"Ihr selbst stehen gerade mal sechs Euro pro Tag zur Verfügung. Eine 78 Jahre alte Hörerin hatte in einer E-Mail an den Dlf von ihren Erfahrungen bei einer Tafel berichtet: Sie als alleinstehende Frau fühle sich oft benachteiligt. Dass man als Hartz-IV-Empfänger für dumm gehalten werde, das ärgere sie - und noch vieles mehr.

...

. "Ich verwerte alles"

...

. Hörerin will anonym bleiben

...

. Fleisch nur für Großfamilien

...

. "Da komme ich mir immer so vor wie die Leute mit dem Judenstern"

...

. Mit dem dicken Auto zur Tafel

... "

Ausführlich:

http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=414657

Zitat von MR1

...viel Spaß denjenigen die sich daran beteiligenmit welchem Hintergrund auch immer.

Hoffentlich sind ein paar der "gewalttätigen Schutzsuchenden" auch dabei

so wie der Dag?

Ich bin nicht annähernd rechts,und kann ganz klar erkennen welche Beiträge der Wahrheit entsprechen und welche nicht.

@froraili , Du darfst doch hier alles sagen oder auch schade finden, nur bitte mache nicht den Fehler und schere alle User hier über einen rechten , undemokratischen Kamm. Das entspricht auch nicht der Wahrheit.

"Ich bin nicht annähernd rechts,und kann ganz klar erkennen welche Beiträge der Wahrheit entsprechen und welche nicht."

mittel-stuermer, der allwissende!

oberfan , kannst Du das etwa nicht erkennen ?

Ich denke Du hast studiert ?

Obervogel hat studiert, ja der hat bestimmt ein Frauensonderstudium auf der Kreisparteischule gemacht.