Beiträge von Lausitz-Adler

    Meinungsfreiheit war gestern


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    Man weiß nicht richtig, ob man weinen oder lachen soll..


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    Fortsetzung:


    Daß sich das im Saale-Holzland-Kreis abspielt, verwundert nicht: Diese ländliche Region gilt als AfD-Hochburg und Matthias Beerbaum ist ein redlicher Bürger, der in seiner Gemeinde sehr beliebt ist. Die Chancen für einen Wahlsieg standen besonders gut. Nun liegt der Wahlkreis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Universitätsstadt Jena, Hochburg der militanten Antifa in Thüringen. Wir müssen darauf achten, daß nicht auch noch eine stillschweigende politische Akzeptanz solche Methoden begünstigt.


    Kandidaten, die um sich und ihre Familie fürchten müssen: Das ist die bittere – wohl auch intendierte – Folge der Kampagne »gegen Rechts«. Die Regierung und ihre Konformitätsmedien tragen aktiv zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei: Verbotsdebatten, inszenierte, steuergeldfinanzierte Aufmärsche gegen die Opposition, Maßnahmen zur Entrechtung von Regierungskritikern – vor diesem Hintergrund fühlen sich gewalttätige Banden legitimiert, einen Schritt weiter zu gehen. Es würde auch nicht überraschen, wenn sich am Ende herausstellt, daß der eine oder andere Täter selbst seinen Lebensunterhalt durch die staatliche »Demokratieförderung« finanziert.


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    Saale-Holzlandkreis: Ein Landratskandidat muß zum Schutz seiner Familie und anderer Unbeteiligter seine Kandidatur zurückziehen. Der parteilose Bewerber Matthias Beerbaum hat sich persönlich nie etwas zuschulden kommen lassen. Er geriet in den Fokus, weil die AfD seine Kandidatur unterstützt.


    Die Gegenkandidaten nehmen den Vorfall achselzuckend zur Kenntnis und wollen sich lieber auf ihren Wahlkampf konzentrieren. Aber dürfen wir hiernach einfach zur Tagesordnung übergehen? Die Voraussetzungen für eine freie und demokratische Wahl sind nicht gegeben, wenn die Sicherheit der Kandidaten, ihrer Familien und ihres Umfelds nicht gewährleistet werden kann. Wichtiger als der Wahltermin ist doch, daß der Fall vorher aufgeklärt wird. Denn es darf nicht Schule machen, daß Extremisten mit Gewalt und Einschüchterung die Kandidatenaufstellung beeinflussen.

    Mit Riesenschritten in die Diktatur


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    Teil 2:


    Es geht darin um nichts anderes als die Entrechtung der Opposition bzw. all jener, die sie — die Regierung — als vermeintlich »rechtsextrem« abstempeln. Wobei es eine wirkliche Trennschärfe und Differenzierung des politischen Lagers rechts der SPD nicht mehr gibt. »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns« — und damit per se ein »Staatsfeind«, lautet das Credo. Natürlich tragen solche Maßnahmen immer verharmlosende Namen, wie beispielsweise das »Demokratiefördergesetz«.


    Unter dem Schlagwort »Resilienz der Demokratie stärken« will die Regierung nun Einfluß auf Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts nehmen und das zur Verstetigung ihrer Macht im Grundgesetz festschreiben. Das ist ein massiver Angriff auf die Gewaltenteilung.


    Der Inlandsgeheimdienst soll — nun ausgestattet mit neuen Datenübermittlungsbefugnissen — bei anderen Behörden »weitergehende Maßnahmen anregen«, wie es in dem Pamphlet heißt. Beispielsweise soll auf Gaststätten Druck ausgeübt werden, daß sie ihre Räumlichkeiten nicht mehr für mißliebige Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen. Auch der Anruf beim Arbeitgeber gehört dazu.


    Unter der Rubrik »Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen« will man die (Zitat!) »zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs in § 8a BVerfSchG […] durch ein auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz« ersetzen. Haldenwang: »Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.« Man will die Hürden senken und schon bei der freien Meinungsäußerung die wirtschaftlichen Daumenschrauben anziehen können. Das bedeutet konkret: Unkomplizierter Zugang zu Kontostammdaten, Zugriff auf ein Immobilientransaktionsregister und dann soll der Inlandsgeheimdienst — wie in dem vorangegangenen Punkt beschrieben — behördlicherseits Druck auf Finanzinstitute ausüben können. Kampagnenartige Kontokündigungen kennen schon einige, die sich aktiv für die Opposition einsetzen. Das soll nun vereinfacht und zu seinem staatlichen Mechanismus professionalisiert werden. »Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben«, erklärt Nancy Faeser.


    Es folgen: Reiseverbote für Oppositionelle, ein weiterer Ausbau des Denunziantenwesens und der Zensur im Netz, »Früherkennungseinheiten« gegen vermeintliche »Desinformation« aus dem Ausland (DDR-Bürger kennen das nur zu gut), politische Waffengesetze, die weitere Politisierung der Sportvereine, eine Neuauflage des Radikalenerlasses, wie wir ihn im Westen zur Zeit der RAF kannten, und Ruhestandsregelungen, die ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Schweigen verdonnern sollen, wenn ihnen ihre Pensionen lieb sind.


    Mit dem »Demokratiefördergesetz« soll die Finanzierung von politisch genehmen »zivilgesellschaftlichen« Vereinen und Verbänden institutionalisiert werden, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Hier lehnt Lisa Paus ausdrücklich die Extremismusklausel ab, die auch Linksextremisten oder Islamisten betreffen könnte.


    Es wurde wiederholt betont, daß Meinungsäußerungsdelikte, die an sich strafrechtlich nicht relevant sind, im Fokus stehen. Wer ist eigentlich gefährlicher für die Verfassungsordnung: Diejenigen, die sich mit ihren Meinungsäußerungen noch im Rahmen des Erlaubten bewegen oder diejenigen, die die Meinungsäußerung nach eigenem Gutdünken einschränken wollen?


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    Wenn eine Regierung eine totalitäre Herrschaft etablieren will, werden die Freiheitseinschränkungen in der Regel mit einem ausgerufenen Notstand begründet. Inszenierte Massendemonstrationen dienen als Vorwand und Legitimation dafür, daß die Regierung handeln muß. Man wundert sich dann, wie schnell ein fertig ausgearbeitetes Programm aus der Schublade gezogen wird. Ein solches »Maßnahmenpaket« stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Paladin und »Verfassungsschutz«-Chef Thomas Haldenwang und dem Leiter des BKA Holger Münch vor.